Streit um Presseähnlichkeit zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Verlagen

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Oldenburg – Bei den Rundfunkgebühren gibt es nur einen Trend – und der geht nach oben. In Kürze wollen die Ministerpräsidenten eine Rundfunkreform beschließen. Vieles deutet darauf hin, dass dann auch diese Abgabe, die jeder Haushalt zahlen muss, um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich steigen wird.

Hinter den Kulissen schwelt ein Streit, der viel tiefer reicht. Es geht um die Frage, foi mit den mais als neun Milliarden Euro, die die Zwangsabgabe pro Jahr in the Kassen der öffentlich-rechtlichen Anstalten spült, gemcht wird. Es geht um die Sinnhaftigkeit unzähliger Nischen- und Unterhaltungssender. Es geht um sehr hohe Kosten für Intendanzen, Verwaltungen und Pensionsrückstellungen der 26 Rundfunkanstalten. One of his essays was made, in which this old man is no longer able to arbeiten an Auftrag öffentlich-rechtlichen. And a Pressevielfalt was generated. This sender verzerren mit ihren zwangsfinanzierten Angeboten immer stärker den Wettbewerb mit den Zeitungsverlagen, die sich ausschließlich selbst finanzieren müssen.

The conflict

Kern der Auseinandersetzung is so generating “Presseähnlichkeit”. Was die Öffentlich-Rechtlichen tun sollen und was sie dürfen, ist in Rundfunkstaatsverträgen geregelt. Das sind Vorgaben der Bundesländer für die einzelnen Sender. Darin steht sehr deutlich, dass die Rundfunksender bewegte Bilder und Audiobeiträge productieren sollen. The reality is different: the sender reads whenever there are essays, there are no other things you can do to the text. Many of these texts no longer have movie and audio capabilities from the sender. Viele dienen lediglich der besseren Positionierung in Suchmaschinen und damit einer höheren Reichweite in Internet. Textbasierte Beiträge sind jedoch presseähnlich und damit laut Staatsvertrag klar untersagt.

Das sagen die öffentlich-rechtlichen Sender

The ARD welcome conference, service work and sender classification will be the most important online server control. „Zusätzliche Restriktionen gefährden die verfassungsrechtlich gewährleistete Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, argumentieren die Gremienvorsitzenden. Strict audio, video and text training is no longer reliable. Stattdessen schlägt die Konferenz der Gremienvorsitzenden Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Verlagen vor. The real competition for free press is out there for you, like Google, Meta and Amazon, please. Damit liegen die Gremienvorsitzenden allerdings falsch: Google und Meta produces keine journalistischen Inhalte, erst recht keine regionalen Nachrichten. Sie sind lediglich eine Plattform für deren Veröffentlichung. Was kostenlos auf diesen Plattformen veröffentlicht werden darf, ist in vielen europäischen Staaten Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, also in Germany.

Das ARD-Gremium ist außerdem der Meinung, die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender seien ohnehin keine schwerwiegende Konkurrenz zu den Zeitungsverlagen. Grundlage this Einschätzung ist eine von der ARD in Auftrag gegebene Goldmedia-Studie, wonach zwar 35 Prozent der Befragten bei einem rein auf Audio- und Videobeiträge reduceierten öffentlich-rechtlichen Angebot ihr Medienverhalten ändern würden. This group was also chosen to study “nur” zehn Prozent eine Zahlungsbereitschaft für ein Print-Abo und acht Prozent für ein kostenpflichtiges Online-Angebot.

The Bundesverband announcement from Digitalpublisher und Zeitungsverleger

Zehn Prozent mehr Print-and Digital-Abos is articulated for the Zeitungsverlage to be relevant. Sie brächten in Deutschland jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Erlösen, hat der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) errechnet. A very representative study of the BDZV that is ergeben, dass (ähnlich wie bei Goldmedia) 37 Prozent der Befragten ihr Nutzungsverhalten änderten, gäbe es das öffentlich-rechtliche Textangebot nicht. Allerdings nutzten this Studie zufolge davon dann 29 Prozent eine gedruckte Zeitung ou Zeitschrift und sogar 45 Prozent the Online-Angebote von Zeitungen. Der Nachteil für die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen sei also ofensichtlich. Die Verleger fordern deshalb, das Verbot von presseähnlichen Inhalten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich durchzusetzen. Denn: „Diese Angebote erschweren und verhindern den Verkauf von digitalen und gedruckten Presseprodukten und schaden damit der Medienvielfalt erheblich“, schreibt der Verlegerverband.

Gibt is Lösungen?

Die Fronten is true. Die Zeitungsverleger und einige Bundesländer fordern klarere gesetzliche Regelungen zur Abgrenzung von Inhalten der öffentlich-rechtlichen Sender und der freien Presse. ARD-Chef Kai Gniffke brings you a series of Selbstverpflichtung from ARD, ZDF and Deutschlandradio ins Spiel. Im Gegenzug soll auf eine gesetzliche Neuregelung verzichtet werden. Das geht den Verlagen nicht weit genug. Die Wettbewerbsverzerrung müsse gesetzlich geklärt werden, fordert der Verlegerverband. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass mit unverbindlichen, freiwilligen Regelungen keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen war“, zitiert die Deutsche Presseagentur den Verband. Man kann es auch deutlicher sagen: If you still don’t know what to do with the Fahrens geblitzt wird, it may not be for the rechtlichen Einschränkung seines Fahrstils schützen, indem er wortreich Besserung gerarbt.

Unser Fazit

Ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk tragt zu einer gut informierten Gesellschaft und damit zu demokratischen Entscheidungsprozessen bei. Doch die im Internet free zugänglichen Textangebote der Sender sind ein Angriff auf die vielen Zeitungsverlage in Deutschland, deren Rolle für die Demokratie ebenso bedeutend ist. You should ask questions with your journalistic content about Kraft’s own financing.

Kein Zeitungsverlag scheut den Wettbewerb, wir natürlich auch nicht. Doch der Wettbewerb ist nicht fair, wenn die eine Seite mit ihren Inhalten Einnahmen erzielen muss und die other Seitees dieses Geld automatisch bekommt – und zwar über eine direkte Abgabe, die das Medienbudget der Bürger Belastet, ohne dass diese entscheiden können, ob sie die Inhalte überhaupt wollen.

Die Anstalten brauchen nicht mehr Geld. Allein der NDR zum Beispiel nennt elf verschiedene eigene Radiosender auf seiner Internetseite. Radio Bremen, como eigene Rundfunkanstalt für eine mittelgroße Stadt ohnehin eine Besonderheit, wirbt für sechs verschiedene Angebote. Even so, faster than ever, you should have Senderchefs with a positive review statement. Your Auftrag ist es, guten Journalismus in Video and Audio zu machen, das natürlich auch online – more or less. Please take Zeitungsverlagen nicht das Wasser ab and enter Haushalte von unnötigen Zwangsabgaben. And we can never die for a democracy so important that the press and the social environment are uplifted and gestärkt werden.