Diskussion um Gesetz: Grünen-Kritik an Scholz’ Aussage zu Lieferkettengesetz

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge finishes a mögliches Ende des deutschen Lieferkettengesets for a «großen Fehler». Ampel-Koalition had in Zuge ihrer «Wachstumsinitiative» zwar festgelegt, «Erleichterungen bei den Berichtspflichten im nationalen Recht» zu ermöglichen. Eine komplette Aussetzung sei allerdings nicht vereinbart gewesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Wirtschaft am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin Entlastung von Bürokratie zugesagt. «Das haben wir ja gesagt, das kommt weg», said the SPD-Politiker dabei zum Lieferkettengesetz. Scholz bezog sich damit auf das deutsche Lieferkettengesetz, das an bevorstehende neue EU-Regelungen angepasst werden soll.

Dröge: Keine unmenschlichen Geschäfte ermöglichen

Dröge said, das Gesetz in Frage zu stellen bedeute, «den vielen Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organizationen in den Rücken zu fallen, die seit vielen Jahren für eine verantwortungsvolle Wirtschaft werben». Geschäftsmodelle, die «auf Ausbeutung, schlechten Arbeitsbedingungen und der Verletzung von Menschenrechten basieren», dürfe man nicht ermöglichen, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Das European Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. It’s just Menschenrechte weltweit stärken. Unternehmen müssen umfangreiche Berichte erstatten und sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- ou Zwangsarbeitprofitieren.

Die Bundesregierung hatte in ihrer «Wachstumsinitiative» angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden.

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