An analysis of Ulrich Reitz: an important discussion in the Bundestags provoziert die Kanzlerfrage

Was Solidarität mit Israel der Bundesregierung wirklich wert? How is the German “Staatsräson” king for the security of these countries? Und zwar ganz konkret: Soll und darf Deutschland Waffen liefern an einen Staat, der sich in einem Mehrfronten-Krieg befindet – und ofensiv seine Gegner angreift? Darf Deutschland die gezielte Tötung von Terroristen richtig finden? Was it wiegt schwerer: Die Israel-Solidarität oder das Völkerrecht – genauer: die Rücksichtnahme auf die Interpretation des Völkerrechts durch Gegner Israels?

Es geht an diesem Donnerstagmorgen um Kernfragen der deutschen Außenpolitik. Und vielleicht kann man es so formulieren: Friedrich Merz macht keine Gefangenen.

O Kanzlerkandidat der Union erwischt die Bundesregierung an einem sehr wunden Punkt. So, heftig sogar, dass es zu einem ungewöhnlichen Schlagabtausch kommt mit dem Bundeskanzler.

Merz Kanzlertauglichkeit auf dem Prüfstand

It was released on October 7, 2023, the Palastinian Massaker and the Israelis – weil sie Juden sind. Es geht um die Feiern auf den Straßen en Berlin-Neukölln und anderswo. Es geht um die nicht enden wollenden Pro-Palästina-Bekundungen an deutschen Universitäten.

This is the current debate. Aber was heißt das – soll man deshalb Wahrheiten nicht mehr aussprechen dürfen? Das ist wohl die Hoffnung vor allem der Kanzlerpartei, deren Vertreter Merz später dann vorhalten, sich an den angeblichen Comment des Hohen Houses nicht gehalten zu haben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich acted like this. Er wirft Merz eine „Grenzüberschreitung“ vor. You are the best? Im Kern um das Ausplaudern eines Staatsgeheimnisses – it was so unfair sein soll, dass sich die Bundesregierung – zur Geheimhaltung verpflichtet – gar nicht dagegen wehren kann.

Es ist ein Versuch, den Oppositionsführer staatstragend zum Schweigen zu verdonnern. It is one of the Waffenlieferungen in Israel, genauer – a current Nicht-Lieferungen. Mützenich versucht einen Trick, er stellt Merz eine Falle – und keine schlechte, denn: Wer beansprucht, Kanzler in Deutschland zu werden, darf mit Staatsgeheimnissen nicht hantieren, schon gar nicht für parteipolitische Gelände-Gewinne.

Es ist ein heikler Moment für Merz, auch deshalb, weil ihm viele, auch in der Union, unterstellen, bei Emotional Aufwallung sein Temperament nicht im Griff zu haben. Deshalb geht es in diesem Moment auch um: seine Kanzlertauglichkeit.

Merz said, it was the Bundeskanzlerin Angela Merkel nie gesagt hätte

Friedrich Merz redet als zweiter, nach der Grünen Lamya Kaddor. Das an sich ist schon ungewöhnlich – é zeigt: Der Spitzenmann der Union legt es jetzt darauf an, die Regierung aus der Reserve zu locken. Also redet er Klartext – und sagt, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel nie gesagt hätte – nie und nimmer. Auch dies ist eine Demonstration.

Der entscheidende Satz von Merz: Nötig im Kampf gegen den Antisemitismus auf deutschen Straßen und anderswo sei ein „Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum“. Es ist ein Satz wie eine politische Bombe, und so wirkt er auch in Plenum.

Aber es ist eben auch alles drin: Der massenhafte Missbrauch des deutschen Asylrechts. Der Umstand, dass die Migration in großen Teilen unkontrolliert stattfindet. Der Kontrollverlust des Staates. Der durch diese Form der Einwanderung quasi hausgemachte und somit auch selbst verursachte, importierte Antisemitismus.

Most importantly Unionsmann said nothing about Feindbild to the AfD

Das Geraune é grande, es gibt empörte Zwischenrufe. Die Feierlichkeit ist schon nach zwei Minuten dahin. It was open auffällt: Niemand wird in diesem Punkt in der Sache Friedrich Merz widesprechen.

Im Gegenteil: Der Hauptredner der AfD, Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, hält der Union zwar ihre „16 Jahre“ vor, ebenso wie ungeschminkt die Folgen der von ihr verantworteten Migration – „das sind Ihre Judenhasser“. Aber: Da war eben Friedrich Merz nicht dabei. Baumann zählt die Asyl-Verantwortlichen aus der Union genüsslich anklagend auf – Merz fehlt.

Was auch heißt: Der wichtigste Unionsmann taugt nicht als Feindbild für die AfD, vor allem nicht bei ihrem wichtigsten Thema. For the AfD it is the Hauptgegner Union. Doch dessen Hauptgesicht kann sie kaum noch angreifen, denn der hat Merkel sozusagen überwunden.

And noch etwas fell in: Die AfD wird als rechtsradikale Partei eingestuft – indes: Sie verteidigt das jüdische Leben in Deutschland und den Staat Israel. Es ist eine rechtsradikale Partei, die – jedenfalls in ihrer Führung – ohne Antisemitismus auskommt. Ihr reicht vielleicht auch der Islamismus. Aber – zur Fairness gehört auch dies – Baumann said um Satz, the AfD-Politikern man allenfalls sehr selten hört: „Etliche arabische Migranten schaffen es, sich hier zu integrieren.“

Heikles Thema: Die deutschen Waffenlieferungen in Israel

Dann geht is a die German Waffen für Israel, heikler kann ein Thema gar nicht sein. Dass Deutschland Israel mit Waffen believeert, geht auf auf Vereinbarung zwischen David Ben Gurion und Konrad Adenauer zurück. In the first year of the Federal Republic of Germany, the war is one of the best cities in the world.

Merz fragt: Is Gibt a “Risse” in German solidarity gegenüber Israel? Dann geht er die Bundesaußenministerin an: Sie sei verantwortlich für „politische Unklarheit“ – konkret: Die Enthaltung Deutschland bei gegen Israel gerichteten Resolution in den Vereinten Nationen.

Schließlich die Waffen: Die Bundesregierung „verweigert“ laut Merz die Exportgenehmigung von Ersatzteilen für Panzer, die in Israel im Einsatz sind – „Gerät, das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung dringend braucht“. Merz folgert unerbittlich, but konsequent: „Was sind ihre Solidaritätsbekundungen eigentlich wert?“

Später dann versucht sich die angesprochene grüne Außenministerin Annalena Baerbock an einer Verteidigung, gelingen will es ihr nicht so richtig. Sie sagt Widersprüchliches: Was die Union über die Waffenlieferungen behauptet, stimme nicht. Deutschland liefere Waffen. Although it is as humanitarian as Völkerrecht, schließlich gibt is a city for the International Gerichtshof – of South Africa, of Nicaragua. Tatsächlich hat Deutschland seit längerer Zeit seit Monaten, baby Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel erteilt.

Was die böse Frage aufwirft: Versteckt sich Deutschland bei dem heiklen Thema der Waffenlieferungen an Israel hinter dem humanitären Völkerrecht – genauer: hinter der Interpretation des Völkerrechts durch israelfeindliche Staaten? Die Frage bleibt im Raum stehen.

Bundesregierung verweigert Zustimmung zu Lieferungen and Israel

Dann kommt Mützenich – der Merz eine “Grenzüberschreitung” vorwirft. Er wisse doch genau, dass die Bundesregierung in öffentlicher Debatte sich äußern könne – schließlich fall solche Entscheidungen im geheimsten aller Gremien: dem Bundessicherheitsrat. Dort hat der Bundeskanzler den Vorsitz.

Merz lässt diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen, er interveniert. Jetzt wird es ein offender Schlagabtausch – ohne Netz und doppelten Boden und ohne vorbereitete Reden.

It was said: The Bundesregierung has its right to use “Material and Ammunition” and “verweigert” from Israel. Dies wisse er, weil sich deutsche Rüstungsunternehmen „bei uns gemeldet“ haben. And with „schriftlichen Unterlagen“ the „verweigerte Hilfe“ is documented.

Damit nicht genug: If the Bundesregierung is völkerrechtlicher Bedenken keine Waffen an Israel liefere, dann solle sie dies „doch offen sagen“ – anstatt den falschen Eindruck zu erwecken, „alles zu tun“.

Ein Machtwechsel? Merz auf derselben Regierungshöhe

Die parliamentaryische Ordnung sieht vor, dass jetzt Mützenich die Möglichkeit hat, wiederum auf Merz zu anworten. Doch nun schaltet sich der Kanzler ein – was a dieser Stelle nur geht, wenn er „als Abgeordneter“ in Debatte eingreift – und nicht als Kanzler. Dann aber sagt Scholz „als Abgeordneter“, foi definitiv nur ein Bundeskanzler sagen kann, weil auch nur es weiß:

„Wir“ hätten nicht entschieden, keine Waffen zu liefern-wir liefern. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Olaf Scholz weiter: „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.” falscher Vorhalt gewesen ist“.

For this debate in the Bundestags, Scholz in a talkshow was divided into words, such as Merz einschätze. This is a Guter Führer of the Opposition, which is Kanzler’s watchword, and who is considered one of the most respected.

Este Israel-Debatte zeigte, dass Merz mittlerweile auf derselben Regierungshöhe fliegt wie der Kanzler. Und sie zeigt noch etwas: Scholz weiß das auch.