Wirtschaftsförderung – Lindner zu Habecks Fonds-Idee: „Das ist schon ein Hammer“ – Politik

New York (dpa) – Finance Minister Christian Lindner (FDP) initiated the Machbarkeit des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds infrage. “Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in the Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland,” said Lindner at a Besuch in New York. „Das ist schon ein Hammer.“

Er lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei – erst dann könne man in der Sache diskutieren. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. “Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.”

Habeck hatte einen schuldenfinanzierten Fonds für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die Wachstumsschwäche der der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen.

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